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Hilferuf an den Senat
von Julia Schmitz, 24. November 2022
Noch sechs Tage Zeit haben die Mieter*innen in der Kastanienallee 12, um ihr Haus vor der Teilungsversteigerung zu retten. Jetzt wenden sie sich mit einem offenen Brief an Franziska Giffey.
„Gilt Ihr Versprechen für ausreichend bezahlbaren Wohnraum zu sorgen nur für den Neubau oder auch dafür ein Stück des sozial gerechten Berlins bereits heute zu sichern?“ In der Hausgemeinschaft der „K12“ läuft ein Countdown – und es ist kein positiver. Nur noch bis zum 30. November haben die Bewohner*innen Zeit, den Kauf der insgesamt vier Häuser in der Kastanienallee 12 zusammen mit der Wohnungsbaugenossenschaft Selbstbau e.G. umzusetzen. Dann läuft die Schonfrist ab, welche die Erbengemeinschaft den Mieter*innen gegeben hat, eine Verlängerung dieser ist rechtlich nicht möglich.
Verstreicht sie, kommt es zu einer Teilungsversteigerung der Häuser. Und das wäre vermutlich das Aus für die jahrzehntelang gewachsene Gemeinschaft der über 50 Wohnungen rund um den ehemaligen Hirschhof. „Wenn wir nicht fristgerecht Teil der Genossenschaft Selbstbau e.G. werden, sind wir Fischfutter für die Haie auf dem spekulativen Immobilienmarkt dieser Stadt“, schreiben die Bewohner*innen jetzt in einem offene Brief an die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD).
Keine Antwort vom Senat
Um die Häuser ankaufen zu können, ist die Genossenschaft auf finanzielle Unterstützung des Landes Berlin angewiesen, für Fälle dieser Art hat der Senat ein Genossenschaftsförderprogramm ins Leben gerufen. Im vergangenen Jahr konnten sie die Häuser in der Choriner Straße 12 und der Schönhauser Allee 135 gerettet werden. Nach der Wahl im Herbst hatte es zunächst geheißen, die Fördertöpfe seien leer und könnten erst mit dem neuen Haushaltsplan gefüllt werden.
Der steht seit Längerem fest – doch noch immer warten die Menschen in der K12 auf Antwort des Senats. „Unser Antrag auf Unterstützung eines genossenschaftlichen Modells liegt seit Ende Juni (!) der zuständigen Senatsverwaltung vor. Seitdem warten wir auf konstruktive Gespräche. Erst kam monatelang gar nichts. […] Kurz vor endgültigem Aus kommen nun Aussagen, dass man ‚im Gespräch‘ stehe und ‚auf einem guten Weg‘ sei.“
Aus diese Gesprächen erfuhren die Mieter*innen, dass der Förderung vor allem ein Hindernis im Weg stehe: Das Haus sei zu billig. Genauer gesagt sei der Kaufpreis, den die Erbengemeinschaft veranschlagt hat, zu gering und die Bestandsmieten im Haus seien zu niedrig – die aktuellen Förderrichtlinien greifen in dem Fall nicht. Um diese bürokratische Absurdität zu umgehen, müssten die Richtlinien geändert werden. Doch das würde dauern.
Täglich um 5 vor 12 Uhr protestieren die Mieter*innen vor ihrem Haus / Foto: Julia Schmitz
Zeit, die man in der Kastanienallee 12 nicht hat. Die Häuser stechen heraus aus den vollständig sanierten Altbauten des Kollwitzkiez [sic!]: Etliche der Wohnungen werden noch mit Kohleofen beheizt, teilweise gibt es sogar noch Außentoiletten. „Der Putz bröckelt, aber wir haben Freiraum, Solidarität und eine verlässliche Gemeinschaft“, sagen die Mieter*innen. Dass sie diese aus der Zeit gefallene Oase nach einem Verkauf nicht komplett in diesem Zustand erhalten können, ist ihnen bewusst. Doch könnte eine klimagerechte und sozial nachhaltige Sanierung der Gebäude dabei helfen, die „typische Berliner Mischung“ der Bewohner*innen zu erhalten, sagen sie.
Protestaktion und Ausstellung
Aktuell weiß man sich in der K12 nur noch mit lautem Protest zu helfen. „Wir haben die volle Unterstützung unseres Bezirks, aber auch die ist nur symbolisch, wenn im Senat keine Entscheidungen gefällt werden. Wir haben die Unterstützung der Nachbarschaft und wir selbst arbeiten seit zwei Jahren mit allen Beteiligen dafür, die K12 nicht in die Hände von Investoren gelangen zu lassen. Was bei uns konstruktiv funktioniert, scheitert bislang an dem Willen Berlins, auf das Gemeinwohl zu setzen“, heißt es weiter.
Bis zum 30. November wollen sich die Bewohner*innen jeden Tag um fünf vor zwölf vor das Haus stellen und protestieren. Am Samstag, 26. November eröffnet das Museum Pankow ausserdem die Open Air-Ausstellung „Das ist unser Haus“ in der Prenzlauer Allee. Franziska Giffey sei eingeladen, sich vor Ort selbst ein Bild zu machen. Doch viel Zeit dafür hat sie nicht mehr: Der Countdown läuft.
Titelbild und weitere: Julia Schmitz ®
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Quelle: https://www.prenzlauerberg-nachrichten.de/2022/11/24/hilferuf-an-den-senat/
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